Rechtsprechung
| BGH, 16.10.1991 - 5 StR 445/91 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Betäubungsmittel - Fahrlässigkeit - Unbefugte Abgabe von Betäubungsmitteln - Drogen - Drogenhandel
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NStZ 1992, 86
- StV 1992, 225
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.01.1990 - 5 StR 601/89
Tatrichter - Anklage - Eröffnungsbeschluß - Betäubungsmittel - Verjährung
Auszug aus BGH, 16.10.1991 - 5 StR 445/91
Für die Entscheidung über die Verpflichtung zur Entschädigung für Strafvollzugsmaßnahmen (§ 8 StrEG) ist das Landgericht zuständig, weil Art und Umfang der entschädigungspflichtigen Maßnahmen ohne weitere Feststellungen und ohne besondere Anhörung der Beteiligten nicht zu bestimmen sind (vgl. BGH StrEG § 8 - Zuständigkeit 1; BGH NJW 1990, 2073).
- BGH, 16.12.1999 - 4 StR 496/99
Beweiswürdigung; Unerlaubtes Handeltreiben; Mittäterschaft; Gewähren einer …
Dem Angeklagten war im Hinblick auf seine Pflichten als Gastwirt (…vgl. Körner aaO § 29 Rdn. 1027) auch zumutbar (vgl. BGH NStZ 1992, 86), den Drogenhandel in seiner Gaststätte zu verhindern.